Ultraliberale Korrispondenz
Peter Paris



Ultraliberale Korrespondenz Nr. 119 - 07.02.2024

Libertäre Korrespondenz für Gentechnik, Atomenergie, Kapitalismus, Freiheit, direkte Demokratie, Populismus und für Delegitimierung übergriffiger Staaten und Behörden

Liberalismus herrscht, wenn die Interessen des einzelnen Bürgers weitmöglichst Vorrang vor den Interessen des Staates geniessen.

Faschismus* herrscht, wenn die Interessen des Staates weitmöglichst Vorrang vor den Interessen des einzelnen Bürgers geniessen. - Peter Paris

* gemeint ist nicht Nazismus, sondern autoritär, autokratisch, totalitär, illiberal


Was sich ein Russe so denken mag: Immer diese Deutschen?

Nun, wenn er nicht zu denen gehört, die Bismarck für den Erfinder des Herings halten, sondern ein klein bisschen geschichtsbewusster ist, dann weiß er, dass der erste Überfall auf sein Land nicht von den Deutschen, sondern von dem Franzosen Napoleon inszeniert wurde. Aber, immerhin waren 150.000 Deutsche daran beteiligt. Ob sie wollten oder nicht, man begann die Russen erfolgreich von den Segnungen der Revolution zu überzeugen. Man schmiss sie in Moskau aus ihren Häusern raus und quartierten die internationalen Napoleon-Truppen ein. Nun das schien ganz einfach zu sein. Die Russen waren - wie oftmals - schlecht organisiert und Napoleon hatte einfaches Spiel.

Aber die Russen organisierten sich besser und zündeten die Häuser ihrer Hauptstadt an. Und die schlechten Strassen, die riesigen Entfernungen und General Winter kamen ihnen zu Hilfe. Napoleon wollte bei schönem Wetter wiederkommen und zog sich zurück. Doch die Russen erwarteten ihn an der Beresina und nur wenige napoleonische Soldaten haben Westeuropa wieder gesehen. Doch, immerhin hatten die Russen ca. 1.000.000 Tote zu beklagen.

Die zweite Hölle lieferten die Deutschen Ihnen durch die verbrecherischen, kranken Ideen von Karl Marx, der Ihnen den Kommunismus und Bolschewismus mit vielen Millionen Toten bescherte, laut INTERNET je nach Interpretation zwischen 1.000.000 und 60.000.000 . Unbegreiflich ist, dass es in Deutschland noch etliche Straßen und Plätze gibt, die nach ihm benannt sind. Und die Straßenschilder werden noch nicht einmal zerstört oder mit Fäkalien beschmiert, was verständlich wäre.

Dann wurden im Ersten Weltkrieg über 1.800.000 Russen umgebracht.

Im Zweiten Weltkrieg verloren mindestens 24.000.000 sowjetische Bürger ihr Leben, zumeist Russen. Der Feldherr Hitler wollte schlauer sein als Napoleon und drehte kurz vor Moskau ab und ließ die Deutschen nach Stalingrad marschieren, wo 526.000 Deutsche und Verbündete fielen und im Grunde das Ende Hitlers eingeleitet wurde.

Nach den Erfahrungen mit den Westeuropäern und speziell den Deutschen ist es kaum verwunderlich, dass die Russen jedes Risiko vermeiden wollen und geschlossen hinter Putin stehen und standen als bekannt wurde, dass die Ihnen angrenzende Ukraine der NATO beitreten will und wollte. Sie schlugen die Neutralität nach «Schweizer Muster» vor. Selbst noch als die nationalistischen Ukrainer ca. 9000 Russen erschossen hatten, nur weil sie Russisch als Amtssprache behalten und nicht Ukrainisch lernen wollten.

Man hat dann Frieden geschlossen. Einen Frieden von dem die an den Verhandlungen Beteiligte Angela Merkel zugibt, dass man nur Zeit gewinnen wollte, damit die Ukraine sich besser bewaffnen kann. Und der NATO-Generalsekretär Stoltenberg gibt zu, dass man Russland in der Folge für einen Einmarsch in die Ukraine provoziert hat.

Und wieder waren die Russen sehr geduldig. Und wieder waren Sie schlecht organisiert, als Sie die Ukraine besetzen wollten. Und wieder wurden hunderttausende junger Männer nur deshalb geopfert damit man keine Volksabstimmung in den russischsprachigen Gebieten machen musste. Von den Erfahrungen zwischen Frankreich und Deutschland über das Saargebiet und von den Erfahrungen der Schweiz mit dreieinhalb Amtssprachen wollte man ja nicht lernen. Herr Selenskyj wollte sich den Heiligenschein und die Siegerkrone aufsetzen, egal was es kostet. Und wiederum scheint die ukrainische Regierung, die west- europäischen und die US-Regierung alles zu tun, um auch sie wieder ihre Beresina oder Ihr Stalingrad zu erleben.

Demokratische Entscheidungen

Ganz grob würde ich definieren: in einer Demokratie ersetzt der Stimmzettel die Maschinenpistole. Deutsche und EU-Bürger empfinden sich als Musterdemokraten und geben mit erhobenem Zeigefinger dem Rest der Welt Demokratieunterricht. Aber zwei Drittel bis drei Viertel der Deutschen möchten von der derzeitigen Regierung nicht mehr beherrscht werden und hassen sie zum Teil. Ebenfalls haben zwei Drittel der EU-Bürger kein Vertrauen zu den EU-Institutionen, die Ihnen immer mehr Freiheiten wegnehmen. Dies ganz besonders unter der Herrschaft der faschistoiden Frau von der Leyen, die noch nie in ihrem Leben in direkter Wahl in ein Amt gekommen ist, die aber keine Hemmungen hatte, die italienischen Wähler von denen sie auch bezahlt wird auf das übelste zu bedrohen.

Ob uns das passt oder nicht in Berlin und Brüssel wird gegen die Bevölkerungsmehrheit reagiert. In der Ukraine, wo angeblich unser aller Freiheit verteidigt wird, hat Herr Selenskyj die anstehenden Präsidentschaftswahlen auf unbestimmte Zeit verschoben, mit der Begründung «Jetzt ist keine Zeit für Wahlen. Wir sind im Krieg». Vermutlich liesse sich der Krieg und das Sterben beenden, weil die Ukrainer ihn wohl wegen des Krieges, den er gewinnen will, zum Teufel jagen würden.

In den viel gescholtenen Ländern Türkei, Ungarn und der Atommacht Russland steht die Bevölkerung mehrheitlich hinter der Regierung, wie sich das für Demokratien gehört.

Die Liebe zur Sklaverei

Angeblich verlangen alle Menschen in erster Linie ihre Freiheit. Da fragt man sich wie so lange Zeit in der Geschichte, in Amerika bis vor kurzem, erfolgreich Sklaverei herrschte. Die Anzahl der Sklaven war so gross, dass sie fast immer in der Lage gewesen wären, die Macht zu übernehmen. Aber das wollen und wollten sie nicht. Sie bevorzugten ein bequemes Leben wo andere für sie die Entscheidungen trafen und sie waren wertvoll. Das war klar geregelt im alten römischen Recht. Wenn ein Ziegel vom Dach fiel und einen freien Bürger tötete, hatte das keine Folgen, da keiner die Schuld hatte. Es war eben ein Unfall. Traf der Ziegel jedoch einen Sklaven, dann musste der Hausbesitzer den Wert des Sklaven ersetzen Er war zivilrechtlich verantwortlich. Man predigt heute vielen jungen Menschen über lange Jahre Gehorsam. Man verspricht Ihnen dafür Wohlergehen. Besonders viele Jahre sind die Akademiker dieser Erziehung ausgesetzt und gehorchen. Deshalb kann man gerade von ihnen keinen Einsatz für die Freiheit erwarten.

Die direkte Demokratie.

Mit der Verfassung von 1805 ist das Armenhaus Europas, die Schweiz, zu einem der reichsten Länder der Erde geworden. Und sie kann eine beneidenswerte Geschichte vorweisen. 1805 konnte die Mehrheit der Bevölkerung in Europa weder lesen noch schreiben, es gab kein Radio und kein Fernsehen und erst recht kein Internet. Man konnte sich nicht gut informieren und musste deshalb die Entscheidungshoheit an Delegierte/Abgeordnete abgeben. Die Schweizer haben das nicht getan und in Kauf genommen, dass sie auch für viele Entscheidungen lange Fußmärsche durch verschneite Bergtäler in Kauf nehmen mussten, um ihre Demokratie am Leben zu erhalten. Sie haben damit erstklassige Erfahrungen gemacht. Das sollte heute überall angewandt werden, denn alle können sich gut informieren und alle können zum Beispiel auch per Internet leicht ihre Stimme abgeben.

Man muss immer bedenken das zum Beispiel der entscheidende Bundestag zu 87 Prozent aus Akademikern besteht, die Bevölkerung aber nur zu 15 Prozent. Das hat einen üblen Einfluss, denn die Akademiker werden in den Unis von arroganten besserwissenden Typen gegen die Bevölkerungsmehrheit indoktriniert. Da man realistisch verlangt dass künftig die Abgeordneten zu 50 Prozent aus Frauen bestehen, aber es offenbar nicht durchsetzbar ist das man nur 15 Prozent der Akademiker im Bundestag zulässt, wird es unvermeidlich sein das man unter allen Umständen der AFD-Forderung Rechnung trägt und die Referenden nach Schweizer Muster einführt. Die repräsentative Demokratie entspricht nicht mehr den heutigen Verhältnissen und der heutigen Technologie. Die Mehrheit der Bevölkerung denkt nicht mehr wie die Akademiker. Sie möchte nicht mehr Regelungen und Gesetze. Sie möchte wie Donald Trump Gesetze abschaffen und Regelungen außer Kraft setzen.

Die Mehrheit der Bevölkerung ist mit dem Exminister Zimmermann einverstanden, der die 22.000 Regelungen für den Bau eines Hauses anprangert und wenn Herr Zimmermann sich auch verzählt haben sollte und es nur 2200 Regelungen sind, dann wäre das auch ein Skandal. Jedermann muss weitgehend auf seinem Grundstück bauen können, was er will nicht was der Staat will. Das Dach über dem Kopf ist auch ein Grundrecht.

Die Mehrheit der Bevölkerung ist einverstanden, dass man dem Beamtenunwesen ein Ende setzt und die Hälfte der Verwaltungsbeamten feuert, dass man mindestens die Hälfte der Gesetze, Verordnungen und Normen abschafft, dass man die Steuern um die Hälfte reduziert, dass man den Regierungen anderer Länder gern Empfehlungen gibt, man aber sie nicht in Herrenreitermanier belehrt, auch nicht per Lieferkettengesetz. Es geht den Staatunkulus nichts an, wie ich mein Haus heize, woher das Öl, das Gas oder der Strom dafür herkommt, welches Auto ich fahre, wieviel Fleisch ich esse, ob ich Drogen nehme oder nicht, wie ich meine Kinder erziehe, ob ich angezogen oder nackt öffentlich bade, ob und mit wem ich mich im Einvernehmen prügle, zu welchen Konditionen ich arbeite oder eine Wohnung miete.

Persönlich finde Ich nicht alles schlecht, was die Ampel-Regierung beschlossen hat. Gut, ich möchte mich allerdings nicht jedes Jahr vom Mann zur Frau und umgekehrt umwandeln lassen. Aber, da ich 115 kg wiege, halte ich es für angebracht ab sofort 2,40 m gross zu sein. Das würde viel besser zu meinem Gewicht passen. Und schliesslich, wenn ich dann gegen den ganz legal eingebildeten Türrahmen stosse, könnte ich das ja im nächsten Jahr vielleicht auf 2,05 m reduzieren lassen. Die Ampel-Regierung hätte für diese Prozedur bestimmt volles Verständnis. Sie nimmt das eben nicht so genau wie die dummen Normalbürger, die ja immer noch glauben, wenn man sich hundert Millionen Euro Schulden pumpt, habe man ein «Sondervermögen».

Als ich jung war, waren homosexuale Handlungen strafbar und ein Kollege, der eine Party veranstaltete, landete wegen Kuppelei im Gefängnis. Das hat man zum Glück geändert und die Welt ist dadurch nicht untergegangen. Wir brauchen mehr Freiheit und nehmen dafür gern etwas mehr Chaos in kauf.

«Weitgehende Delegitimierung des Staates». Ja, das ist in Deutschland jetzt wohl ein Straftatbestand. Als guter Liberaler bekenne ich mich dazu und fordere den Bundesnachrichtendienst auf mich genau zu beobachten.

1958 trat ich in Köln in die FDP und deren Jugendorganisation ein und erfuhr schnell, dass sie voller alter Nazis war. Zwar hatten wohl viele der Mitglieder des sog. Naumann-Kreises die Partei schon wieder verlassen, aber gegen viele andere mussten wir noch ankämpfen. Ich schloss mich der Gruppe um Gerhart Baum an, die in dieser Hinsicht ziemlich erfolgreich war. Das Kaliber der Mitglieder der Naumann-Gruppe erscheint heute als unglaublich:

1. Gunter d’Alquen, Journalist, Schriftleiter des „Schwarzen Korps“, SS-Standartenführer
2. Werner Best, Stellvertreter von Reinhard Heydrich, SS-Obergruppenführer, Chef des Amtes Verwaltung bei der Besatzungsbehörde in Frankreich, ab November 1942 Bevollmächtigter des Deutschen Reiches in Dänemark (Leiter der Besatzungsbehörde), nach dem Krieg tätig im Anwaltsbüro Achenbach
3. Karl Friedrich Bornemann, geb. 1908, HJ-Gebietsführer Düsseldorf,[19] danach Herausgeber eines „KBI-Informationsdienstes“.
4. Wolfgang Diewerge, hoher NS-Propagandist aus dem Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda, Intendant des Reichssenders Danzig
5. Friedrich Karl Florian, Gauleiter von Düsseldorf
6. Hans Fritzsche, zuletzt Leiter der Rundfunkabteilung im Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda und im Großdeutschen Rundfunk der „Beauftragte für die politische Gestaltung“, in Nürnberg als Hauptkriegsverbrecher angeklagt, aber freigesprochen
7. Lydia Gottschewski, NS-Frauenschaftsfunktionärin (Wohnort zum Zeitpunkt der Naumann-Affaire: Düsseldorf)
8. Josef Grohé, zuletzt Reichskommissar für die besetzten Gebiete in Belgien und Nordfrankreich
9. Hans-Bernhard von Grünberg, Professor für Staatswissenschaften und letzter Rektor der Universität Königsberg
10. Heinrich Haselmayer, Alter Kämpfer seit 1927, SA-Mann, Kampfbund für deutsche Kultur in Hamburg, Führer des NS-Studentenbundes ebenda, beteiligt an der Sterilisierung von nationalsozialistisch definierten „Erbkranken“[20]
11. Paul Hausser, SS-Oberstgruppenführer und Generaloberst der Waffen-SS, der erste Vorsitzende der Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS
12. Horst Huisgen, HJ-Gebietsführer in Schlesien; Landesgeschäftsführer der FDP in Niedersachsen
13. Heinrich Hunke, Arisierer, Funktionär der Deutschen Bank, nationalsozialistischer Raumplaner und Großraumstratege, später Ministerialdirigent des Landes Niedersachsen (BRD)
14. Karl Kaufmann, Gauleiter und Reichsstatthalter von Hamburg
15. Herbert Lucht, Leiter der Außenstelle Wehrmachtpropaganda in Paris. Seine Frau Lea Lucht, genannt Slissy, war Belgierin, eine Nichte von Léon Degrelle, Achenbach war Luchts Firmenanwalt in Düsseldorf, in der Firma arbeiteten Fritz Dorls und Otto Skorzeny
16. Wilhelm Meinberg, Aufsichtsrat bei der Dresdner Bank und Wehrwirtschaftsführer
17. Karl Ott, Staatssekretär und Landtagsmitglied in Niedersachsen
18. Karl Scharping, Beamter in der Rundfunkabteilung des Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda
19. Gustav Adolf Scheel, ehemaliger Reichsstudentenführer und Gauleiter von Salzburg
20. Paul Karl Schmidt, ehemaliger NS-Pressechef in Auswärtigen Amt
21. Heinz Siepen, NSDAP-Ortsgruppenleiter und Landrat, Mit-Besitzer der Punktal-Stahlwerke in Solingen
22. Franz Alfred Six, SS-Brigadeführer, wegen Massenmordes zu 20 Jahren Haft verurteilt, im Oktober 1952 freigelassen, Mitarbeiter im Anwaltsbüro von Achenbach
23. Eberhard Taubert, Leiter eines „Referats Antikomintern“, Richter am Volksgerichtshof
24. Albert Urmes, Gaupropagandaleiter Moselland und im besetzten Luxemburg
25. Edmund Veesenmayer, Generalbevollmächtigter in Ungarn, SS-Brigadeführer
26. Paul Wegener, Gauleiter Weser-Ems, SS-Obergruppenführer
27. Paul Zimmermann, SS-Brigadeführer
28. Siegfried Zoglmann, Führer der HJ und der SS, Chef der Befehlsstelle Böhmen und Mähren, Leiter der Verbindungsstelle zum Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda[21]

Aber wir hatten keine andere liberale Partei. Und wir wollten den übergriffigen Staat zurückdrängen, was meinen liberalen Parteifreunden auch gelang. Noch lange wehrten sich die alten und neuen Nazis noch, Dann wurde die Partei aber wieder ganz liberal. Das wurde nicht durch Gerichte, sondern durch teils heftige Diskussionen erreicht.

Heute leiden wir in Europa unter dem Angriff des vierten vierten deutschen Faschismus (Nach Schwarz-Weiss-Rot, braun und rot, nun grün).

Was kann man wählen? Was ist links, was ist rechts?

In der deutschen Öffentlichkeit sind die bekanntesten Sprecher für links und rechts Sarah Wagenknecht und Alice Weidel. Aber man merkt an ihren Vorträgen, dass Sie in fast allen Punkten der gleichen Meinung sind. Sie haben liberale Argumente kopiert. Sie haben jeweils nur ein Hauptthema, auf das sie spezialisiert sind:

  • Für die Linken ist es die soziale Gerechtigkeit. Das ist schon von der Formulierung ein totaler Unsinn. Ich stelle mir vor eine große Geldsumme vergeben zu können. Soll ich sie dem reichsten deutschen, Herrn Schwarz geben oder einem arbeitsunfähigen Alkoholiker? Gerecht wäre es, sie Herrn Schwarz zu überlassen, denn er hat deshalb Erfolg gehabt, weil er mit seiner Aktivität sehr vielen Mitbürgern eine gute Leistung erbracht hat. Es ist also wahrscheinlich, dass er das zusätzliche Geld auch für weitere nützliche Zwecke der Allgemeinheit verwendet. Das wäre sozial gerecht.
  • Dennoch sind wir uns alle einig, dass wir auch dem arbeitsunfähigen Alkoholiker ein halbwegs anständiges Leben ermöglichen sollten. Das tun wir aber nicht aus Gerechtigkeit, sondern aus Mitgefühl, Großzügigkeit, Gemeinschaftsempfinden und Verständnis. Also hören wir doch auf mit dem Gequatsche über soziale Gerechtigkeit.

Mit den Rechten bin ich nicht einverstanden, weil ich ihre Heimatliebe, ihren Nationalstolz usw. nicht teilen kann. Ich bin Deutscher, weil ich als Deutscher geboren wurde. Dafür kann ich nichts. Ich habe viele gute deutsche Freunde und Geschäftsfreunde, kann aber mit dem deutschen Staat wenig anfangen. Ich habe lange in Italien, Frankreich und der Schweiz gelebt, aber nie deren Staatsangehörigkeit beantragt. Ich dachte, eines Tages würde ich die europäische Staatsangehörigkeit beantragen. Das wäre realistisch und dann bräuchte ich nur noch ein Formular auszufüllen. Das wäre mir heute aber nicht mehr möglich in einem undemokratischen Europa unter der Leitung der faschistoiden regelungsfreudigen Frau von der Leyen und der ständigen Einschränkung der Freiheit aller Europäer.

Jedenfalls, einer Partei oder einem Politiker, der den grünen Ökofaschisten an die Macht verholfen hat, werde ich meine Stimme nicht geben. Nun, vielleicht wird es bis zur nächsten Wahl eine neue liberale Partei geben, die dem Staat, den Berufspolitikern und Beamten mit Misstrauen begegnet und sich dafür einsetzt, dass in ganz Europa hunderte von neuen Atomkraftwerken errichtet werden.

Volksverhetzung / Parteienverbot

Die freie Meinungsäußerung gehörte zu den Grundrechten in fast allen Ländern Europas. Wahrscheinlich wird sie mit dem Gesetz gegen die Volksverhetzung künftig für die Zensur der freien Meinung speziell auch im Internet verboten werden. Denn die richtige Meinung wird dann von der Regierung festgelegt und die Opposition betreibt Hetze und gehört ins Gefängnis. Auch besteht die Gefahr, dass man speziell in Deutschland auch Parteien verbietet, nicht etwa kleine Splittergruppen, sondern vorzugsweise Parteien mit großen Wahlerfolgen. Man wirft einer Partei wie der AFD einfach vor, dass Sie Naziforderungen verbreitet. Ich habe stundenlang das Internet danach abgesucht, konnte aber nichts Derartiges entdecken. Man wirft ihr dann weiter vor, dass Sie einige Mitglieder habe, welche den Nationalsozialisten nicht kritisch gegenüberstehen. Nun, das mag sein, nur in welcher Partei gibt es keine Mitglieder die schrulligen Gedanken an den Nationalsozialismus und anderen Sozialismen nachhängen?

Wenn man tatsächlich eine große Partei verbieten will und es gelingt Millionen von Wählern ihrer Alternative zu berauben, dann werden diese das eben als Beraubung ihrer Freiheit ansehen. Dann bleibt ihnen zum Durchsetzen ihrer Ansichten eben nicht mehr der Stimmzettel, sondern nur noch die Maschinenpistole. Dann ist das Risiko eines Bürgerkrieges - auch in Deutschland - sehr gross. Die eine oder die andere Seite würde unter Umständen in Berlin am Wittenbergplatz oder in Brüssel am Grand Place Guillotinen basteln und aufstellen. Das wäre eine der schlimmsten denkbaren politischen Alternativen, die uns passieren könnte. Verteidigen wir die Demokratie, entscheiden wir mit Volksabstimmungen und Wahlen, nicht mit Entscheidungen von Beamten, Regierungen oder Richtern, sonst droht Gewalt.

Das deutsche Grundgesetz: Alle Macht geht vom Volke aus.

Grüsse Peter Paris / Klaus Schumann


E-mail: liberalissimo@euroschumann.eu