Zitat von Ronald Reagan: „The nine most terrifying words in the English launguage are, "I'm from the Government and I'm here to help."

Die Ukraine mal zu Ende denken:
Zwei Demokratien

In einigen westeuropäischen Medien wird die Ukraine als demokratisches Musterland dargestellt und Russland als Diktatur. Nun, Janukowytsch war ein durch Wahlen legitimierter Präsident der Ukraine. Er war prorussisch, ob aus Überzeugung oder um Ärger zu vermeiden, das kann ich nicht beurteilen. Aber er wurde durch gewalttätige Unruhen im Lande abgesetzt und vertrieben. Und das soll mit Unterstürzung westeuropäischer Geheimdienste und der CIA geschehen sein. Das spricht nicht sehr für Demokratie. Aber auch in der Vergangenheit hat es dort immer Politbanden gegeben. Man denke nur an Swoboda usw. und früher Stefan Bandera. Aber auch wenn gestern und heute Russen im Donbass von diesen Aktivisten misshandelt, entrechtet und ermordet wurden, da haben die westeuropäischen Medien keine Bilder von weinenden Müttern und Kindern gezeigt.

Russland mag auch keine Superdemokratie sein, bei Wahlen kriegt die Putin-Partei Einiges Russland meist die Hälfte der Stimmen ab, die Kommunisten zusammen mit den Rechtsextremen ein Viertel und ein Viertel fällt auf andere demokratische Parteien. Mag sein, dass die Wahlen nicht immer ganz korrekt ablaufen, aber es ist nicht wahrscheinlich, dass die demokratischen Oppositionsparteien anstatt einem Viertel über die Hälfte der Stimmen hätten wenn alles hundertprozentig korrekt zuginge. Also hat die Regierung Putin offensichtlich vorwiegend das Vertrauen der Mehrheit Russlands, sowie die Regierung Selenskij das Vertrauen der Ukrainer geniesst.

Angenommen die Russen mit ihrer riesigen Armee werden siegen, was trotz aller Fakten, die für sie schiefgelaufen sind, sehr wahrscheinlich ist. Dann waren die vielen Zerstörungen und Toten sinnlos und die weiteren schweren Waffen hätten noch mehr Menschen sinnlos das Leben gekostet.

Nehmen wir an, die Ukrainer machen die Russen total fertig, dann könnte es sein, dass sie die Fahne einziehen, die Ukraine verlassen, die russische Minderheit im Donbass den „bösen Ukrainern“ überlassen, ja sogar unter Entschuldigungen die Krim den Ukrainern zurückgeben, wofür die dortige russische Mehrheit wohl garkein Verständnis hätte.

Oder aber die Russen würden sich verzweifelt fühlen, von der ganzen Welt im Stich gelassen und indirekt auch von der Nato angegriffen. Und in ihrer Verzweiflung würden sie dann doch ihre Drohungen etwas konkretisieren und einmal eine kleine Atombombe oder Atomgranate einsetzen. Also vorsichtig - erst mal nur ein Bömbchen, nicht gleich mit 100 000 Toten, vielleicht nur mal mit 10.000 Toten ? Und dann ......

Das wäre gegen das Völkerrecht. Nur, das Völkerrecht ist eine zweifelhafte Veranstaltung. Wenn man ein Urteil hat, gibt es aber keinen Gerichtsvollzier, der es durchsetzt. Was dann folgt, könnte ganz schrecklich für Europa und die Welt sein.

Ja, Putins Alternativen sind furchtbar, aber müssen unsere unfähigen Politiker deshalb schlechte Politik machen ?

Junker, Stoltenberg, Von der Leyen, Draghi, Macron und viele andere haben es versäumt Russland in ein friedliches Europa einzubinden. Etwas intelligenter war in diesem Punkt die Politik von Merkel, Steinmeier, Orban und Le Pen. Denen war klar, dass man keine gute Zukunft hat, wenn man ständig gegen die grösste Militär- und Atommacht in Europa agiert, die Nato-Einrichtungen an Russlands Grenze schiebt, zulässt, dass 25.000.000 Russen nach der Auflösung der Sowjetunion im Ausland leben müssen und ihnen teilweise die eigene Sprache verboten wird.

Das mag alles dem Völkerrecht entsprechen, demokratisch ist es nicht. Ich habe noch in der sowjetisch besetzten Zone gelebt und anschliessend in der Französischen Zone. Niemand hat uns damals die deutsche Sprache verboten. Und ich mag mir garnicht vorstellen, was passieren würde, wenn man den Elsässern und den Südtirolern das Deutsche verbieten würde oder den Tessinern das Italienische, wenn die Wallonen und Französisch-Kanadier nicht französisch sprechen dürften.

Einflussreiche und ausflussreiche Politiker

Heute kommt es den meisten Politikern auf einen sicheren Job und eine erfolgreiche Karriere an und nicht so sehr auf die eine oder andere Politik. Für Berlusconi und Trump trifft das sicher nicht zu. Ihr Politikergehalt dürfte für sie sicher unerheblich gewesen sein. Nicht so für Biden. er ist zwar Sozialist, steht aber voll hinter der Politik seines Staats Delaware, dem US-Steuerparadies und ist auch nicht sehr an der Aufklärung der Korruptionsvorwürfe gegen seinen Sohn und die Ukraine interessiert.

Nun, wahrscheinlich trifft es zu, dass Russland versucht hat, auf die amerikanischen Wahlen Einfluss zu Gunsten Trumps zu nehmen. Das war auch sehr vernünftig und dagegen ist auch nichts einzuwenden. Jeder Staat hat auch Auslandsinteressen und versucht sie zu verfolgen. Das ist leider zuletzt bei der amerikanischen Präsidentenwahl schief gegangen und Biden kümmert sich weder um die Meinung seines Aussenministers, noch um die Meinungen vieler Kenner der Materie, wie Henry Kissinger. Er stachelt die Ukrainer zur Weiterführung des Krieges an. Warum ? Damit ein paar russische Bewohner der Krim und des Donbass sich nicht von Moskau regieren lassen dürfen und damit Natotruppen ca. 100 km näher an Russland stationiert werden können.

Ich hoffe, ich liege falsch, aber im Moment hat man den Eindruck, dass die Politiker und Politikerinnen der meisten Natoländer unter grossem Hurra-Getöse der Medien kompromisslos auf einen Atomkrieg in Europa zusteuern.

Der Rest der Welt schaut erstaunt und ungläubig auf dieses schrullige, verschrobene, selbstmörderische Europa, was offenbar bereit ist, sich unter der Leitung des verantwortungslosen, schrecklichen Sozialisten Biden ins Unglück zu stürzen.

Europa hat Erfahrung: Als Napoleon besiegt war, da hat Frankreich gleichberechtigt am Wiener Kongress der Sieger teilgenommen, was in Europa Jahrzehnte Frieden sicherte. Als Deutschland 1918 besiegt war, da waren die Sieger dümmer: Anstatt nur die Verantwortlichen für das Desaster zu bestrafen, also zum Beispiel Kaiser Wilhelm und ein paar Mittäter wie Hindenburg und Ludendorff am Brandenburger Tor aufzuhängen und ein paar Tage baumeln zu lassen, hat man das ganze deutsche Volk wirtschaftlich und politisch bestraft und so schlimmste Ängste und Rachegelüste geschürt, die dann in den Nazismus und den zweiten Weltkrieg endeten.

Intelligenter war man dann schon nach 1045 geworden. Man hat lange Einfluss auf die deutsche Politik genommen, aber Deutschland in die europäischen und internationalen Organisationen gleichberechtigt so integriert, dass es keine Gefahr darstellte.

Als Russland den Kalten Krieg verlor, da war man wieder strohdumm. Man hätte es unbedingt in die EU eingliedern müssen und auch in die NATO, oder in eine veränderte Nato, ein gemeinsames Friedenssicherungssystem. Aber nein, die dummen Europäer wollten ihren gewohnten Feind ja behalten. Sie wollten nicht begreifen - auch wenn sie auf der Verliererseite sind, Länder wie Frankreich, Deutschland und Russland verschwinden nicht einfach. Selbst wenn es morgen Putin nicht mehr gäbe, die Ängste der Russen vor dem Westen und der Nato wären weiter präsent.

Träumen wir mal: Nehmen wir an, wir hätten in ganz Europa eine erstklassige Demokratie wie in der Schweiz und somit die Chance vieles gegen die Karrierepolitiker und deren beamtete Sesselfurzer per Referendum durchzusetzen.

Dann würden wir Russland in unser Sicherheitssystem als Freundesland einbinden, dann würden wir uns nicht von einer eher harmlosen Pandemie, die weltweit jährlich nur 0,032 % der Erdbewohner das Leben kostete, die Freiheit wegnehmen lassen. Wir hätten keine grosse Angst vor dem Klimawandel. Er würde uns Vor- und Nachteile bringen, aber sicherheitshalber könnten wir auch in Europa noch ein paar hundert neue Atomkraftwerke bauen.

Es hat sich herausgestellt, dass die Atomkraftwerke nicht nur die sicherste Methode der Stromgewinnung ist, sondern sie funktionieren tatsächlich auch nachts und wenn kein Wind weht. So könnte man unbegrenzt CO2 produzieren und den staatsbegeisterten Ökolo- und sonstigen Faschisten das Maul stopfen. Man würde einsehen, dass die soziale Gerechtigkeit bedeutungslos ist, weil es nur darauf ankommt, wie gut die Schwächsten der Gesellschaft leben können.

Vielleicht würden wir in Europa auch mal einen Trump als Regenten bekommen und die Hälfte der Gesetze, Verordnungen und Normen abschaffen, alle Steuern und die Hälfte senken, alle Subventionen abschaffen oder zumindest um die Hälfte senken, von allen öffentlich-staatlichen Verwaltungsbeamten die Hälfte feuern, alle Kündigungsschutz-Massnahmen abschaffen, damit jeder einen gut bezahlten Job seiner Wahl finden kann.

Lieferkettengesetz/Neokolonialismus: Es soll verhindern, dass kleine Kinder zu harter Arbeit gezwungen werden, aber auch die Umweltschützerlinge haben ihr Gift hinzugefügt. Sicher ist es Aufgabe eines Staates Kinder zu schützen und schwere Umweltschäden zu verhindern, aber nun kommandieren die Deutschen und die Europäer wieder einmal durch ihre Firmen anderen Ländern, was sie zu tun und zu lassen haben. Ja, die Welt hat es nun verstanden: Die Europäer und vor allem die Deutschen. das sind die Guten und die Anderen, das sind die Bösen und Dummen.

Die Liese und die Miese und Kohlenklau: Bernd aus Düsseldorf und ich waren 1945 schon auf der Welt. Ja, damals war der Staat illiberal, faschistisch, zwanghaft, ähnlich wie jetzt wieder mit der Ausrede des Virus, der Klimakatastrophe, des Ukrainekrieges, der Nachhaltigkeit, der Supermoral. Dann sollte er doch auch wieder auf seine schrullige Art die Kinder und Kindsköpfe erfreuen. Ich dachte an die Liese und die Miese, Bernd erinnerte sich mehr an den Kohlenklau.

Grüsse und beste Wünsche für mehr Freiheit - vom Lago Maggiore
Peter Paris