Der gerechte Rechtsstaat

Vor den deutschen Gerichten sind alle Menschen gleich, einige sogar noch viel gleicher.

Die meisten Italiener sind total davon überzeugt, dass in Deutschland und in der Schweiz die Gerichte viel schneller, besser und gerechter tätig sind als in ihrem Land. Sie haben meist auch noch nicht die Erfahrung des Züricher Rechtsanwalts und Mediators Uelli Vogel Etienne gelesen, der seine langjährige Erfahrung mit der Schweizer Gerichtsbarkeit im September 2015 in der NZZ unter dem Titel “Was ist heute gerecht ?” zusammenfasste: ”Der Rechtsweg ans Bundesgericht ist zu einem “survival of the financially fit-test" verkommen…. Doch wer sich die Prozesskosten durch alle Instanzen zu leisten vermag, kann ohnehin auf die Gerechtigkeit pfeifen.“

Ja, aber in Deutschland sieht es doch wohl ganz anders aus? Aber so ähnlich ist es mir auch passiert: Ein Klient von mir, ein in Kroatien lebender Deutscher ist mit seinem Kölner Anwalt bei einem Luganer Anwalt aufgetreten, der von der Internationalen Handelskammer, Paris beauftragt war, den Arbitrage-Prozess als Richter zu führen. Der Richter kritisierte dabei laufend den Kölner Anwalt, weil der offenbar völlig unvorbereitet war und sich nicht auskannte. So wurde mein Klient verurteilt und wir forderten von dem Anwalt in Köln Schadenersatz. So hätten nun die Kölner Richter entscheiden müssen, ob der Anwalt korrekt gearbeitet hat oder nicht. Aber das wollten sie nicht tun, ihr Kölner Kollege tat ihnen sicher leid und so führten sie den Prozess garnicht, sondern verurteilten mich – den Zivilkläger - weil ich in Deutschland ein Inkassobüro betrieben hätte ohne dafür vorher eine deutsche Prüfung abgelegt zu haben - zu einer Strafe von Euro 60.000,--. Ich legte Beschwerde ein. Ich hatte nie ein Büro in Deutschland und war jahrelang nicht in Deutschland gewesen.

Das war den Kölnern dann wohl doch etwas peinlich. Aber sie hoben das Urteil nicht auf, sondern reduzierten die Strafe auf Euro 8.000,--.

Nun, so dachte ich, ich bin eben auf Kölner Richter gestossen, die Ihren Kölner Klüngel-Kumpel schonen wollten. Ich dachte, das wird sicher die Ausnahme sein. Doch nun las ich zufällig im INTERNET die Ergebnisse einer Clara von Civey Umfrage. Fragen an Deutsche Bürger: „Denken Sie, dass in Deutschland vor Gericht alle Menschen gleich sind ?“ Antwort: „Eher nein“, und „Nein auf keinen Fall“ = 61,4 % + „Eher nein“ = 7,2%. Ja und eher ja = 32,4 %. Weniger als ein Drittel vertraut den Gerichten. Für einen „liberalen Rechtsstaat“ eine Pleite, wie auch die Antworten auf die Frage: „Wie gross ist Ihr Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat ?“ - Gross und sehr gross = 49,3 % . Doch, doch, es war die deutsche Statistik, nicht die der Zentralafrikanischen Republik oder die von Nordkorea.

Schreckliche Heilige

Glücklicherweise hat die heilige Angela abgedankt. Sie war der Prototyp des Berufspolitikers, der mit der Demokratie nicht so recht zurecht kommt. Die meisten von uns würden immer am liebsten selbst entscheiden, wo's lang geht, aber da wir ja nun alle zusammenleben müssen gibt es Grundrechte und Mehrheitsentscheidungen. Leider werden wir - nicht wie in der Schweiz - zu allen wichtigen Dingen bei einer Volksabstimmung gefragt, sondern müssen jemanden wählen, von dem wir glauben, dass er mehr oder weniger weitgehend unsere Meinung vertritt.

Also möchten wir ja jemand wählen, der/die uns klar sagt, welche Politik er/sie vertreten wird und dann, einmal gewählt, zumindest versucht, das zu erreichen, was er/sie versprochen hat.

Das fällt einem Berufspolitiker meist schwer, denn dann wäre er ja oft genötigt, auf einen interessanten Posten zu verzichten. Das widerspricht seinem Berufsbild und den Wünschen seiner Familie nach einem immer besseren Leben. Das hat Angela Merkel mit Erfolg und Begeisterung getan. Sie war immer konservativ, sozialistisch, kapitalistisch, regulierungsfreundlich, freiheitsliebend und wenn nötig auch sehr grün. Es ging ihr nur um Machterhalt. Man konnte ihr nie vorwerfen, die falsche Meinung zu vertreten, denn sie hatte meist keine. Nur einmal hat sie sich verstolpert und meinte „Wir schaffen das“. Da musste sie dann - etwas zu spät - die Kartoffeln aus dem Feuer holen. Das ist ihr teilweise auch gelungen. Nun, vielleicht meinte sie mit „Wir“ nicht nur sich selbst, sondern auch die Bundeskasse mit den Steuergeldern und Erdogan, der das dann halbwegs hingekriegt hat.

Auch darf eine richtige Heilige nichts Böses tun, also in keinerlei Unregelmässigkeiten verwickelt sein, keine grossen Parteispenden verwalten, keine unüberlegten Äusserungen, keine riskanten Geschäfte,

Das ist jetzt besonders wichtig. Die Presse und das Fernsehen haben ein immer kleineres Publikum durch das INTERNET. Meine Enkelin benötigt eine Zeitung allenfalls um etwas einzuwickeln und weiss wahrscheinlich garnicht, wie man den Fernseher einschaltet. Aber sie bedient ihren Tablett-Computer virtuos und stundenlang.

Um ihr Überleben auch künftig zu sichern, versuchen die klassischen Medien immer heftiger, interessante Skandale zu entdecken und doch gleichzeitig nicht mehr regierungskritisch, sondern regierungsfreundlich zu sein, denn mit den Skandalen hoffen sie auf mehr Kundschaft und mit ihrer Regierungsfreundlichkeit hoffen sie sich Vorteile zu verschaffen und hoffen, dass ihnen geholfen wird, wenns noch schlimmer kommt.

Denn eines ist klar, wenn die Generation meiner Enkelin in der Mehrheit sein wird, dann wird ein Abgeordneter den Antrag stellen, die öffentlichen Sendeanstalten zu verkaufen, denn die meisten haben dann kein Verständnis für die Rundfunkgebühr. Und in Frankreich wird man den Zuschuss an die Presse abschaffen und in der Schweiz wird entweder das geplante Pressehilfsgesetz dieses Jahr garnicht durchkommen oder es wird auch wieder abgeschafft.

Inzwischen hat sich aber aus den klassischen Medien und den Berufspolitikern eine Einheit gebildet, die von beider Zukunftsangst lebt. Die Berufspolitiker machen das, wozu die Presse sie anstiftet und die Presse lobt sie dafür. Es gibt nun die politisch korrekte Einheitsmeinung und sehr viele Europäer sind zu recht der Ansicht, dass man immer weniger seine eigene Meinung sagen kann.

Und damit es nicht zu langweilig wird, diskutieren die Medien nicht, sondern decken Skandale auf so kann man auch diese gefährlichen, unabhängigen Amateurpolitiker wie Trump und Berlusconi bekämpfen, die ja Politik aus Überzeugung und nicht wegen des interessanten Monatsgehaltes machen.

Gerhart Baum lebte in einer Zeit, in der es auf Politik ankam.

Nun, vor vielen Jahren hatte einmal Herr Gerhart Baum das Justizministerium abgelehnt, als er das Innenministerium aufgeben musste, weil er gegen den Wechsel von Schmidt zu Kohl war. Ich versuchte ihn zu überzeugen, doch Justizminister zu werden, aber er blieb seiner Überzeugung treu. Ich glaube nicht, dass es heute in Europa noch Berufspolitiker gibt, die sich so verhalten würden.

Ja, man wirft Abgeordneten heute oft vor, das sie sich zu viel um „Nebentätigkeiten“ kümmern und vergisst dabei ganz, dass die Abgeordneten Volksvertreter sein sollten, also Leute aus dem Volk, z.B Schreiner, Hilfsarbeiter, Ärzte, Mechaniker, Bauern, Arbeitslose, Geschäftsführer usw. die das ganze Volk und nicht nur die studierten Anwaltseliten vertreten sollen. Das Abgeordnetenmandat sollte die Nebentätigkeit sein, so wie im Schweizer „Milizparlament“.

Aber, wenn wir Bürger schliesslich jemand gefunden haben, der vielleicht nicht ganz, aber halbwegs, unsere Meinung vertritt, dann ist es uns eher gleichgültig, wenn er/sie in seinem Leben oder in seinen Geschäften ab und zu mal danebengehauen hat. Ja, dann sollte er eben einen Verlust hinnehmen oder bestraft werden. Aber es kann doch nicht sein, dass man unbescholtenen Bürgern verbietet ihn/sie zu beauftragen, ihre Interessen zu vertreten.

Doch genau das hat man in Italien mit den Anhängern von Beppe Grillo (Gründer der Partei 5 Stelle) gemacht, der wegen eines schweren Verkehrsdeliktes nicht gewählt werden durfte und bei Geschäftsleuten wie Trump und Berlusconi wird man immer etwas finden, was nicht OK ist. Aber auch Berufspolitiker wie Helmut Kohl konnte man fertig machen wegen des unsinnigen Gesetzes, was vorschreibt, wer wo wann und wieviel jemand einer Partei spenden darf.

Ziviler Super-Ungehorsam

Es ist zwar immer noch nicht bewiesen, zu welchem Prozentsatz der Mensch am Klimawandel - so es ihn denn tatsächlich gibt - beteiligt ist und man kann auch sehr darüber diskutieren, welche Vor- und welche Nachteile er der Menschheit bringen wird. Aber vielen Möchtegern-Heiligen in Deutschland ist klar, dass man ihn natürlich nicht wie in anderen Ländern durch Atomkraft verhindern darf, sondern unter anderem auch, dass man keine Lebensmittel wegschmeisst.

Für diese heilige Idee kleben sich Aktivisten auf der Autobahn fest, um den Verkehr total zu blockieren. Das ist zwar eine Straftat, aber es dient ja höheren, ja ganz hohen Zielen. Die Vorsitzende der Grünen-Regierungspartei hat es ja nun zu einen höheren Recht erklärt - „eine legitime Form zivilen Ungehorsams.“

Die grüne Umweltministerin meinte ja auch, es sei „absolut legitim, für seine Anliegen zu demonstrieren und dabei auch Formen des zivilen Ungehorsams zu nutzen“

Ja, das ist dann ja auch eine gute Idee auch für andere Anliegen. So wäre es ja angebracht, wenn der Bund der Steuerhinterzieher die Türen der Finanzämter zukleben würde und die Vereinigung besoffener Autofahrer die Autobahn dort mit ihren Autos die Autobahn blockiert, wo es die Klimaaktivisten noch nicht geschafft haben. Und sie brauchten sich nicht einmal festzukleben. Sie könnten einfach und logisch soviel Whisky inhalieren, dass sie ohnehin nicht mehr reagieren könnten. Und da gäbe es sicher noch viele gute Ideen.

Schön süchtig leben ?

Herr Blienert ist ja nun Beauftragter für Sucht- und Drogenfragen der Bundesregierung. Dazu ist er je sehr qualifiziert, denn er hat schliesslich Soziologie, Politik und Geschichte studiert. Nun wird diese Regierung die leichten Drogen zulassen und damit viel Kriminalität bekämpfen und es den Drogenkonsumenten einfacher machen. Aber, das bringt ja zu viel Freiheit, das verringert ja die Anzahl der Verbote. Ja, muss man nun seitens der Regierung die arbeitslos werdenden Drogenschmuggler und Dealer nicht entschädigen ? Nein, nun aber zumindest möchte Blienert nun verbieten, dass Jugendliche unter 18 Jahren Alkohol trinken, ja er meint ja es sei ein Skandal: „Laut Jugendschutzgesetz dürfen Jugendliche ab 14 Jahren im Beisein einer sorgeberechtigten Person diese Getränke konsumieren.“

Meine Eltern und ich haben sich zeitlebens nicht um die staatlichen Vorschriften zur Ernährung und Lebensführung gekümmert. Natürlich habe ich zusammen mit meinem Vater mit 14 Jahren ein Bier getrunken und habe das ganze Leben gegen die Regeln der politisch korrekten Gutmenschen gehandelt, getrunken und gefressen, was mir Spass machte, immer zwischen 110 und 125 Kilo gewogen, lange zeit dicke Zigarren geraucht, den staatlichen Sportunterricht praktisch verweigert, aber das ganze Leben leidenschaftlich geboxt, nicht studiert, 65 Jahre lang ununterbrochen gearbeitet und werde nun 84 Jahre alt - mit nur einem Krankenhausaufenthalt für eine Hüftoperation. Wenn ich den Ratschlägen der staatlichen Sesselfurzer gefolgt wäre, würde ich wohl schon tot sein, vielleicht wegen einer Gemütskrankheit wegen eines langweiligeren Lebens oder ich hätte mir vielleicht den Krebs angeärgert. Das wäre natürlich viel interessanter für die Staaten, in denen ich gelebt habe, denn sie brauchten mir keine Rente mehr zu bezahlen. Also Herr Blienert und die korrekten Menschen haben schon recht. Schliesslich muss der Staat sparen.

Grüsse und beste Wünsche für mehr Freiheit - vom Lago Maggiore - Peter Paris,

Mit freundlichen Grüssen
Peter Paris