Bezahlbare Wohnungen, bezahlbare Gebrauchtwagen ?

Wenn in den fünfziger Jahren jemand gesagt hätte, dass jemand seine Miete nicht mehr zahlen konnte, deshalb aus der Wohnung geflogen ist und nun in seinem Auto übernachtet, dann hätte sich das so angehört wie wenn man heute sagen würde, der Betroffene muss nun leider in seiner Yacht oder in seinem Privatflugzeug übernachten.

Aber heute stehen an vielen Strassenecken gute, billige, gebrauchte Autos zum Verkauf. Man muss sich nicht beim Strassenverkehrsamt melden um einen Antrag auf ein bezahlbares Auto zu stellen. Niemand muss Eigenbedarf nachweisen, wenn er ein vermietetes Auto zurückbekommen will. Für einen Autovermieter würde es auch verdammt schwierig sein, die Wagenmiete zu erhöhen weil er das Gefährt neu lackieren will oder das Autoradio mit besseren Lautsprechern versehen möchte. Man hört auch nicht, dass Genossenschaften oder Vereine gegründet werden, damit die Mitglieder günstig an gebrauchte Autos kommen. Das alles wäre grotesk.

Aber genauso grotesk ist in vielen Ländern Europas der Wohnungsmarkt. Der Staat sorgt dafür, dass dieses für alle Menschen so wichtige Gut so knapp wie möglich ist. Denn, eigentlich ist Bauen verboten und nur in Ausnahmefällen gelegentlich erlaubt. So gab es in Deutschland im Jahre 2003 5000 Regeln, die den Bau betrafen - gewaltig ! Aber 2019 waren es schon 20.000 Regeln - irrsinnig ! Aber das reicht den faschistoiden Sesselfurzern in den Behörden noch nicht. Auch wenn jemand sich bemüht, dieses wahnsinnige Regelwerk einzuhalten, muss er trotzdem noch einen Bauantrag stellen und warten bis verantwortungslose Bürokraten vielleicht doch noch ein Haar in seinem Vorhaben finden.

Und man darf auch nicht überall bauen, sondern nur in ganz wenigen Zonen, wo es den vom Steuerzahler durchgeschleppten, diabolischen Planern und Möchtegern-Heiligen gefällt. Natürlich sind Wohnungen dann teuer, wenn jemand so ein rares Grundstück besitzt und dann den Hürdenlauf der Baugenehmigung hinter sich gebracht hat. Dann sieht er keinen Grund, die Wohnungen billig zu vermieten oder zu verkaufen. Das sähe ganz anders aus, wenn überall Wohnungen leer stehen würden, weil es zu viele gibt - eben genauso zu viele - wie gebrauchte und neue Autos.

Ja, man könnte sagen, dass man Autos leicht massig produzieren kann, aber interessante Baugrundstücke in Stadtnähe oder in der Innenstadt sich eben nicht unbegrenzt vermehren lassen und deshalb teuer sind. Falsch - sie lassen sich leicht vermehren, man muss nur statt 2 oder 5 Geschosse 20 oder 30 Geschosse darauf bauen lassen. Und man könnte hunderttausende Häuser abreissen, um auf die Grundstücke Hochhäuser zu bauen. Und wer nicht gern in Hochhäusern wohnen möchte, könnte ins Umland ziehen, wo landwirtschaftlich, industriell und gewerblich genutztes Land automatisch Bauland sein könnte. Auf die schreckliche, unterwürfige Prozedur der Baugenehmigung sollte man ohnehin verzichten. Ein paar Regeln auf einer DIN-A4 Seite sind durchaus ausreichend.

Ein wohltuender Nebeneffekt einer neuen Freiheit wäre auch zumindest, dass wohl kaum noch jemand in Deutschland die sogenannten anderthalbstöckigen hexenhausartigen Häuser errichten würde, die beim Bau schon eine Menge unnötiger Kosten verursachen und oft grotesk schwierig einzurichten sind.

Und man darf ja nicht glauben, man könne nach dem zermürbenden Hürdenlauf um ein Grundstück, eine Baugenehmigung und nach Einhaltung von 20.000 Vorschriften endlich mit seinem Haus machen, was man will. Oh, nein, vielerorts darf man z.B.nicht über Air-B&B vermieten usw. usw.

So haben immer mehr Bürger das Problem eine Wohnung zu finden. Und da wir in Westeuropa ja wohlhabend sind, gibt es bei uns natürlich keine Favelas. Nur, derjenige oder diejenige, die in Paris oder Frankfurt im Winter tatsächlich im Freien in einem Hauseingang oder unter einer Unterführung schläft, würde von einer Favela in der Sonne Rios mit Blick aufs Meer träumen.

Nur, zusammenbrechen dürfen die Bauten nicht. Nun, ab und zu doch: Eine Kongresshalle in Berlin, eine Brücke in Wien, ein Supermarkt in Nizza, eine Autobahnbrücke in Genua, je eine Eislaufhalle im Tessin und in Bayern - na das kann passieren. Die Regierung von Bangladesch hat noch nicht einmal dagegen protestiert. Na, immerhin hätte dabei ja vielleicht einer Ihrer Bürger oder Bürgerinnen dabei umkommen können. Nun für so einen grotesken Protest hätten wir Europäer ja auch garkein Verständnis. Aber als ein Textil-Fabrik-Gebäude in Bangladesch einstürzte, da hat man das ganz anders gesehen: Nicht nur der Eigentümer des Gebäudes, der Prüfingenieur oder die Bauleiter bei eventuellen Umbauten waren in erster Linie schuldig, sondern die europäischen Käufer billiger Textilen und deren Helfershelfer - die Modeketten, die die Ware in Bangladesch einkaufen. Also hilft man nicht in erster Linie der bengalischen Regierung das Leid zu lindern und mögliche Unfälle dieser Art zu vermeiden. Nein, man umgeht diese demokratisch gewählte Regierung und schafft ein Lieferketten-Gesetz, dass den „unterentwickelten Bengalen endlich zeigt, wo's künftig lang geht“. Irgendwie doch ein Fall von Neo-Kolonialismus.

Glücklicherweise fordern die Bengalen nicht, dass alle Mercedes-Arbeiter zweimal am Tag in Richtung Mekka beten und drohen damit, sonst keine Autos mehr zu kaufen. Vielleicht müsste man denen die Sache mit den Lieferketten nochmal erklären.

Montesquieus - Gewaltentrennung Friedrich Merz

Montesquieu ist schon lange tot aber sein Prinzip der Staats-Gewaltenteilung ist nach wie vor gültig und wichtig. D.h. der Gesetzgeber also das Parlament, die Regierung und die Rechtsprechung sind getrennte Mächte im Land. Aber leider wird das in Europa nicht ernst genommen: Z.B. im Deutschen Bundestag kamen von den Abgeordneten 203 aus dem Öffentlichen-Dienst und 110 aus politischen und gesellschaftliche Organisationen, aus der Mitarbeit bei Abgeordneten, also auch teils vom Staat bezahlt.

Den meisten von ihnen wird der Job im öffentlichen dienst freigehalten, solange sie Abgeordnete sind. Man kann durchaus Zweifel haben, ob sie immer die nötige Distanz zur ersten Gewalt haben - zur Regierung. Natürlich kann man einen Beamten es nicht verwehren zur Legislative über zu wechseln. Aber dann sollte er zumindest darauf verzichten ohne weiteres wieder seinen alten Job zu bekommen, wenn er nicht mehr dem Parlament angehört. Generell wäre es ohnehin in einer liberalen Wirtschaft logisch, dass es den Beamtenstatus gar nicht mehr gibt. Alle sollten entweder selbstständig oder angestellt es sein und alle sollte jederzeit gefeuert werden können. Wie man aus Erfahrungen gesehen hat gäbe es in der Folge auch keine Probleme mehr, einen guten Job zu finden, denn niemand muss mehr Angst haben , einen Mitbürger einzustellen. Und niemand müsste nur aus Angst vor dem Jobverlust täglich in einer feindlichen Ambiente arbeiten und leben.

Aber viele unserer obrigkeitsgläubigen Mitbürger glauben offenbar das Gegenteil: Als Friedrich Merz sein Interesse an der künftigen Kanzlerkandidatur verkündete lasteten viele ihm seine Tätigkeit bei BlackRoc als Nachteil an. Obwohl , es kann doch nur von Vorteil sein, dass er viele andere Erfahrungen gesammelt hat und sich nicht grundsätzlich vom Staat hat durchschleppen lassen.

Deutschland - eine liberale Demokratie ?

Nach dem Kriege war Deutschland oft ein Vorbild für freiheitliche Gesetze und deren Auslegung. Man hatte die Lebensmittelkarten schon vor Grossbritannien abgeschafft, dann konnte man Geld in die ganze Welt überweisen oder einfach mitnehmen und später wurde auch noch die Homosexualität legalisiert. Danach sind mir nur zwei Liberalisierungen geläufig - die Aussetzung der Wehrpflicht und die liberale Regelung der Prostitution. Merkwürdigerweise gingen beide nicht von den Parlamenten aus: die Wehrpflicht wurde aus Initiative des damaligen Ministers zu Guttenberg ausgesetzt. Das passte wohl vielen nicht und anstatt politische Argumente vorzubringen stocherten sie lieber in seiner Vergangenheit herum und fanden heraus, dass er in seiner Doktorarbeit Zitate verwendete, die er nicht als solche gekennzeichnet hatte. 
Aber anstatt diesen Vorfall als Gelegenheit zu nehmen, den ganzen, teuren Unsinn er Extra-Doktorarbeiten endlich zu beenden und jedem, der sein Uni-Examen bestanden hat, den Doktor zu verpassen wie Italien, was eine Menge Professoren und Steuergelder einsparen würde, hat man diesen effizienten Politiker für so einen Unsinn zum Teufel geschickt.

Nun kam es noch besser: Die sogenannte Wehrbeauftragte schlug jetzt vor, die Wehrpflicht wieder einzuführen, nicht etwa, weil bald ein böser Feind angreifen wird, nein, einfach weil man so verhindern könne, dass sich zu viele rechtsextreme Spinner in der Bundeswehr einnisten. Die Dame möchte also tatsächlich vielen jungen Bürgern ihre Freiheit entziehen, nur weil die zuständigen Sesselfurzer ihren Laden nicht in den Griff kriegen.

Und dann wurde auch noch die Prostitution vernünftig legalisiert. Es gibt seither richtige Bordelle mit korrekten Angestelltenverhältnissen und guter Hygiene. Chapeau - aber das ging nicht vom Parlament aus, sondern wurde vom Bundesgerichtshof.

Corona Entwicklung (Unsere Regierenden und ein Grossteil der Intellektuellen haben das Prozentrechnen verlernt, weil es nicht mehr in ihr Weltbild passt)

Im ersten Halbjahr 2020 sind weltweit 632.000 Menschen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus gestorben. Geschätzte Hochrechnung für das ganze Jahr = die doppelte Zahl. Aber da das China-Virus meist ohnehin kranke Menschen umbringt, kann man schätzen, dass wahrscheinlich die Hälfte auch ohne Corona gestorben wäre, also können wir bei unserer Schätzung wieder bei 632.000 Toten bleiben. Jährlich sterben weltweit 57.000.000 Menschen, also machen die Corona-Toten 1,1 % der Gesamttoten aus. Eine Statistik mit der Anzahl der Erkrankten zu machen ist uninteressant, da die meisten garnicht merken, dass oder wenn sie Corona-krank sind. Macht man die gleiche Prozentrechnung für die USA auf, so kommt man auf 1,8 %.

Also hat Trump recht. Es ist wie eine normale Grippe und dafür hätte man nicht die gesamte Weltwirtschaft blockieren sollen. Aber er hatte Unrecht, als er die Pflicht in der Öffentlichkeit Masken zu tragen ablehnte. Aber im Gegensatz zu den meisten Politikern ist er ja lernfähig und änderte seine Meinung.

Gute Masken - speziell professionelle - sind der beste Schutz gegen das Virus. Wenn alle Bürger professionelle Masken - mit Filter - und/oder Visiere bekommen hätten und in Restaurants und Bars Trennscheiben eingesetzt worden wären, hätte die Wirtschaft und das normale Leben weitgehend weiterlaufen können. Die Reaktion speziell der europäischen Politiker war total überzogen und verantwortungslos.

Eine Prämie für die Maske und gegen die Moral

Eine Maske oder ein Visier sind unangenehm. Aber ein dicker Wintermantel kann auch so empfunden werden, beides besonders im Sommer. Deshalb sollte der Staat nicht den Eindruck erwecken, dass er dem Bürger nur ein Stück Freiheit nimmt. Er könnte den Bürgern dafür ein anderes Stück Freiheit schenken, zum Beispiel, dass alle Bürger, die eine Maske tragen, nun auch das Recht haben, sich nackt in der Öffentlichkeit zu zeigen. Gut, von diesem Freiheitsrecht würden nur wenige Gebrauch machen, obwohl viele zu recht meinen, sie können mit Maske nicht erkannt werden. Aber auch das Recht auf einen hohen Berg zu steigen nutzen nur wenige. Aber die Tatsache, dass man es tun darf obwohl es gefährlich sein kann, lässt alle sich etwas freier fühlen. Und ein schöner Nebeneffekt wäre, dass viel mehr Menschen als bisher im Strassencafé auf der Café-Terrasse sitzen würden um dieses Spektakel zu bewundern.

Prostitution und die Faschisten an der Macht

Wenn es noch einen Zweifel gibt ob die Regierung unter dem sozialistischen Präsident Hollande faschistische Züge aufwies, dann braucht man sich nur das im April 2016 erlassene Gesetz gegen die Prostitution anzuschauen. Nun, eigentlich hat sich nicht viel geändert. Bestraft werden jetzt nur die Klienten der Prostituierten, genau wie in einigen skandinavischen Ländern. Diese faschistoiden Regierungen wollen alle Bürger zwingen so zu leben, wie es diesen moralisch sauren, herrschsüchtigen Sesselfurzern passt und so hat auch die Regierung unter Präsident Macron das Gesetz nicht wieder abgeschafft und eine liberale Regelung ähnlich wie in Deutschland eingeführt. die Bürger Frankreichs haben sich von Macron viel versprochen, doch die Gelbwesten haben deutlich gemacht, dass er nicht einmal versucht hat , vieles davon durchzusetzen. Ihre wichtigste Forderung ist zweifellos die Einführung von Volksabstimmungen wie in der Schweiz.

Für unsere faschistischen Moralisten sollten wir Europäer uns schämen.

Vor ein paar Monaten erzählte mir meine Tochter die in Paris lebt. Im Bois de Boulogne gab es schon immer viel Prostitution, weil seit Ende des Zweiten Weltkrieges eine vernünftige Regelung in Frankreich fehlt. die Situation der Prostituierten ist mit dem neuen Gesetz nur noch schlimmer geworden. Da war eine Prostituierte, ein Mädchen aus dem Ausland, sie wollte etwas Geld verdienen für sich und wahrscheinlich auch für Ihre Familie. Sie erkrankte. Da sie keinen regulären Status hatte getraute sie sich nicht einen Arzt aufzusuchen. Sie starb. Kolleginnen haben dann im Bois de Boulogne ein Loch gegraben und sie hineingelegt. Ihr einziges Verbrechen war etwas Geld zu verdienen und eine Reihe von Männern etwas glücklicher zu machen. Aber das passt den ekelhaften Moralisten mit ihrer faschistischen Moral nicht.

Unruhen Stuttgart und Frankfurt - wenn nicht am Opernplatz dann eben am Operettenplatz

Wenn vor 100 Jahren jemand seine politische Meinung äussern wollte, dann blieb ihm oft nichts weiter übrig, als lautstark oder mit einem Transparent durch die Strassen zu ziehen. Dann kam das Radio, was die Sache auch nicht besser machte denn es war in Europa vorwiegend in der Hand des Staates und liess meist niemand zu Wort kommen der nicht die „politisch korrekte“ Meinung äussern wollte. Also musste man weiterhin durch die Strassen laufen. Doch jetzt ist vieles ganz anders: Jeder kann im Internet zu Wort kommen und das ist gut so. Wir müssen verschiedene Meinungen aushalten. Das Verlangen nach „politischer correctness“ ist faschistisch.

Aber nicht alle haben die neuen Voraussetzungen mitbekommen. Oder sie sind nicht in der Lage ihre Meinung auch mal schriftlich kund zu tun. Es gibt also immer noch Gruppen, die sich nur auf Strassen und Plätzen äussern können. So wie kürzlich am Frankfurter Opernplatz oder vorher schon in Stuttgart. Ihr Anliegen mag noch so berechtigt sein aber es gibt keinen Grund Schaufenster einzuschlagen, Läden zu plündern und vor allem nicht Polizisten anzugreifen. Im Grunde ist das genauso idiotisch wie wenn jemand den Briefträger verprügelt, der ihm eine zu hohe Steuerrechnung überbringt. Zum Glück müssen sich intelligente, normale Bürger an derartigen Veranstaltungen nicht beteiligen. Das Internet ist nach wie vor frei auch für hart ausgedrückte Meinungen die den meisten vielleicht auch nicht passen. Deshalb kämpfen wir für unsere Freiheit, für die Abschaffung vieler Gesetze, Vorschriften und Verordnungen, für einen freien Kapitalismus, gegen den Sozialismus, gegen den überzogenen Umwelt- und Klimaschutz, gegen Nationalismus, gegen Rassismus, für viel weniger Verwaltungsbeamte, für Volksabstimmungen, Subsidiarität, für Wachstum und Atomenergie - aber im persönlichen Gespräch und im Internet, nicht auf Strassen und Plätzen.

Politiker und Beamte - kümmert euch gefälligst nicht um die Wirtschaft

In dem Viertel aller Länder, die die höchste wirtschaftliche Freiheit aufweisen, sind die Menschen im Vergleich zu dem Viertel der Länder mit der geringsten wirtschaftlichen Freiheit rund sechsmal wohlhabender und leben fünfzehn Jahre länger, wie LI-Direktor Olivier Kessler in einem aktuellen Beitrag in der «Finanz und Wirtschaft» aufzeigt.

Mit freundlichen Grüssen
Peter Paris