Ultraliberale Korrispondenz
Peter Paris



Ultraliberale Korrespondenz Nr. 79 - 01.02.2020

Liberalismus herrscht, wenn die Interessen des einzelnen Bürgers weitmöglichst Vorrang vor den Interessen des Staates geniessen.

Faschismus* herrscht, wenn die Interessen des Staates weitmöglichst Vorrang vor den Interessen des einzelnen Bürgers geniessen. - Peter Paris

* gemeint ist nicht Nazismus

Meine etwas unklare Formulierung

Meine etwas unklare Formulierung
Bitte entschuldigen Sie. In einem Teil der letzten Ultraliberalen Korrespondenz hatte ich als Beispiel die Namen einiger sozialistischer Politiker von heute und aus der Vergangenheit aufgeführt. Mein Freund G.B. hat mich darauf hingewiesen, dass diese Leute allesamt üble Diktatoren waren oder sind und man sie nun wirklich nicht mit sogenannten Gutmenschen vergleichen kann. Dass ist richtig, ich hätte das besser formulieren müssen. Ganz erstaunlich ist aber, dass diese Leute nahezu alle als Idealisten und gute Menschen angefangen haben. Erst als eintrat, was immer geschieht - dass der Sozialismus nicht positiv zu realisieren ist - wurden sie zu Diktatoren. Ihre Ideale waren ihnen wichtiger als das Wohlergehen ihrer Mitbürger. Auch Herr Honecker - als er noch Dachdecker im Saarland war - war gewiss ein idealistischer, guter Mensch, der das Beste anstrebte. Aber es ist nichts zu machen, die Menschen sind so wie sie sind. Sie sind zu altruistischen Handlungen bereit. Sie setzen sich oft auch für Ideale ein. Aber es liegt nun einmal in der menschlichen Natur, dass man grundsätzlich zunächst man sich selbst denkt, dann an die Familie, dann an die weitere Umgebung, dann kann die Gemeinde, das Land, die Nation, den eigenen Erdteil und dann erst an den Rest der Menschheit.

Auch die Konservativen liegen falsch wenn sie der Auffassung sind, ihre Mitbürger würden alles - aber auch alles - für die Nation tun. Es mag ja sein, dass es besser wäre, alle würden uneingeschränkt nur an ihre Mitbürger und die Weltbevökerung denken, aber so sind wir und unsere Mitbürger eben nicht gestrickt.

Deshalb auch der Riesenerfolg liberaler Politik in den letzten 300 Jahren. Wir Liberale appellieren nur sehr beschränkt an den Altruismus unserer Mitbürger. Wir appellieren an deren Egoismus, der sie zu Hochleistungen antreibt. Und das hat - einmalig in der Menschheitsgeschichte - zum höchsten Wohlstand auch der Schwächsten und Ärmsten geführt und zu grösstmöglicher Freiheit Aller. Das sollten wir nicht verspielen, indem wir künftig mehr idealistischen Zwang auf unserer Mitbürger ausüben, wofür auch immer - soziale Gerechtigkeit, Umwelt, Klima u.s.w. All das werden wir ohnehin nur lösen können auf der Basis einer wirklich liberalen Demokratie.

Warum hört man nicht auf die Argumente von Herrn Christian Lindner (FDP-Deutschland) ?
Es ist zwar nicht hundertprozentig sicher, ob sich die Welt weiter erwärmt. Er ist auch nicht sicher, dass die Erwärmung grösstenteils auf menschlichen Einfluss zurückzuführen ist. Aber selbst wenn es eher unwahrscheinlich ist, sollte man sich darauf vorbereiten. So schlug Herr Lindner vor, sich nicht nur auf die Elektromobilität zu stürzen. Bereits im INTERNET ist veröffentlicht: „Benzin aus CO2:Aus Kohlendioxid und Wasserstoff lassen sich sowohl Benzin, Diesel und Kerosin als auch diverse Kunststoffe herstellen. Dafür benötigt man allerdings auch noch Wasserstoff und viel elektrische Energie.„

Nun die könnte man ja leicht aus der bisher sichersten und billigsten Erzeugungsform herstellen - mit Atomkraft.

Auch machte Herr Lindner den einfach zu realisierenden, sehr effizienten Vorschlag, viele Regenwälder zu schützen indem man sie einfach billig aufkauft. Wenn die Erderwärmung schon ein globales Problem ist, dann ist es ja auch gleichgültig, ob man in Brasilien einen Regenwald wachsen lässt oder in Mitteleuropa einer weniger wohlhabenden Familie den hohen Stromverbrauch abgewöhnt, indem man sie ab und zu im Dunkeln sitzen lässt, weil sie die Rechnung nicht bezahlen kann.

Aber beide Lösungen gefallen wohl den Schützerlingen nicht. Sie wollen, dass man in Europa Vorbild ist, dass man Verzicht leistet und dass im Endeffekt ihr Heiligenschein noch heller strahlt.

Liberaler Etikettenschwindel:
Der Liberalismus scheint einen sehr guten Ruf zu haben: Die rechtslastige, nationalistische Partei in Österreich nennt sich FPÖ. Und viele europäische Länder schimpfen sich „liberale Demokratien“ - und das tut sogar Deutschland mit 50 Prozent Staatsanteil und einer irrsinnigen Unzahl von Verordnungen,Gesetzen, Normen, Verwaltungsbeamten, Vorschriften usw. usw.

Den weltweit grössten Etikettenschwindel betreiben aber die amerikanischen “Demokraten”: Sie nennen sich Liberale, obwohl sie eindeutig eine Sozialdemokratische Partei sind und sie kämpfen gegen Donald Trump, der eindeutig eine viel liberalere Politik macht als diese Demokraten. Er hat in Davos mit Recht gesagt, dass unter seiner Regierung die Unternehmensbesteuerung von 35 Prozent auf 21 Prozent gesenkt wurde und dass viel mehr Gesetze und Verordnungen abgeschafft wurden als neue hinzu kamen. Das hat natürlich auch den Arbeitsmarkt verbessert und noch nie waren auch so viele Afroamerikaner und Latinos im Beschäftigungsverhältnis wie heute. Er ist mit Sicherheit ein weitgehend liberaler Präsident und bestimmt der Beste seit Ronald Reagan.

Verfehlungen und Skandale:
Eigentlich sollten in einer Demokratie die Bürger entscheiden. Sie sollten diskutieren und wenn sie sich nicht einigen, sollten sie abstimmen und dann ist entschieden. Diese Art der direkten Demokratie ist auf jeden Fall ideal und wird in der Schweiz weitgehend praktiziert. Man wird nicht umhin können, dies auch anderswo so zu organisieren, denn alle Bürger sind heute weitgehend gut informiert und die elektronischen Medien machen auch Abstimmungen sehr einfach.

Aber solange das noch nicht so ist, wählt jeder Bürger Abgeordnete, Stadträte, Senatoren usw. von denen er erwartet, dass sie so weit wie möglich seine Interessen vertreten. Der Politiker oder die Politikerin hat ihren Posten also nicht als privates Recht, sondern sie/er vertritt ihre Wähler. Umso störender empfinden mehr und mehr Menschen diese ständige Suche nach Verfehlungen und Skandalen von Politikern, um sie gegebenenfalls aus dem Amt zu feuern. Man übersieht dabei, dass diese Politiker ja nicht wegen ihrer selbst das Amt ausüben, sondern weil sie eine gewisse Anzahl unserer Mitbürger vertreten. Wenn also ein Politiker versagt oder etwas falsches tut, dann ist es o.k. wenn er, wie alle anderen, auch bestraft wird. Aber falls es nun kein wirkliches Verbrechen ist , ist es unfair, ihn/sie aus dem Amt zu drängen, denn man drängt ja in erster Linie nicht diese Person aus dem Amt sondern indirekt einen Teil unserer Bürger die diese Person gewählt haben. Und die haben mit der Verfehlung wahrscheinlich nichts zu tun, aber man beraubt sie ihrer Rechte.

So mag es zu kritisieren sein, dass Donald Trump den ukrainischen Präsidenten gebeten hat, er soll sich mal der Sache Biden annehmen. Mag sein, dass das falsch war, aber auch nur zu beantragen, ihn deswegen aus dem Amt zu entfernen ist lächerlich.

Noch einen Grad lächerlicher war das Verfahren gegen Bill Clinton, weil er ein paar schöne Minuten mit Monika Lewinsky hatte und das nicht zugeben wollte. Als die Republikaner mit diesem „Hauptargument“ damals den nächsten Wahlkampf führten, haben die Wähler ihnen die richtige Lektion erteilt. Wenn ich Amerikaner gewesen wäre , hätte ich damals dieses eine Mal auch die Demokraten gewählt. Schliesslich haben die Wähler nicht mit dem ukrainischen Präsidenten telefoniert und auch nicht Liebe mit Monika gemacht. Und auf die Wähler - also auf die Bürger - kommt es an.

Aber in Deutschland lief es noch irrsinniger: Karl-Theodor zu Guttenberg war deutscher Verteidigungsminister. Er war einer der wenigen Politiker, der mal eine liberale Entscheidung durchsetzte - die Abschaffung bzw. Aussetzung der Wehrpflicht. Er schien brillant zu sein und man glaubte, er habe eine grosse Zukunft vor sich. Da fand plötzlich ein miesepetriger Kleinkrämer mittels Computer heraus, dass der Herr zu Guttenberg seine Doktorarbeit teilweise irgendwo abgeschrieben hatte. Nun fragt man sich, warum jemand, der schon eine Unzahl von Vornamen hat, sich auch noch um einen Doktortitel bemühte. Es wäre ohnehin viel besser, man würde auch in Deutschland - wie in Italien - allen die ihr Universitätsstudium erfolgreich abgeschlossen haben, gleich den Doktor verpassen. Das würde eine Menge Zeit und Geld der Professoren und der Doktoranden sparen und zwar meist Geld der Steuerzahler. Aber der Höhepunkt war, Herr zu Guttenberg musste sein Amt niederlegen wegen solch einer völlig belanglosen Albernheit.

Menschen und Politiker die aktiv sind, machen nun einmal auch Fehler und hauen ab und zu mal daneben. Dafür müssen sie geradestehen, aber man sollte immer die Bürger die hinter ihnen stehen und sie gewählt haben, respektieren. Wir brauchen keine Heiligen, sondern Politiker die den Willen ihrer Bürger vertreten, So wie Trump, Berlusconi usw. , die natürlich auch Fehler machen.

Den Briten bleibt nun Frau von der Leyen erspart.
Ich bin Europäer. Meine Frau, gebürtige Italienerin, hat einen deutschen Pass. Meine Tochter ist Deutsche und Französin, so wie meine zwei Enkelinnen. Mein Sohn ist Schweizer und Deutscher und seine Frau Schweizerin, Italienerin und Engländerin. Natürlich fühle ich mich als Europäer - als was sonst - und trotzdem kann ich nicht umhin, den Briten zu gratulieren, dass es ihnen gelungen ist, aus dieser EU auszutreten. Sie können nun eine liberalere Politik machen und sind nicht mehr an die irrsinnigen Normen, Gesetze, Vorschriften und Regelungen gebunden, die von einer Unzahl staatsgläubiger superdirigistischer Beamter verzapft wurden und werden.

Leider haben wir als Nummer eins in Europa keinen Donald Trump, sondern eine Frau von der Leyen, die sich schon darauf freut, den europäischen Bürgern 1.000.000.000.000 Euro abzupressen, weil auch sie unter der Klimahysterie leidet. Aber vielleicht regt sich vielleicht unter vielen Europäern doch mit der Zeit Widerstand gegen diesen Wahnsinn, leider wohl nicht von den Deutschen. Sie sind zu staatsgläubig. So haben sie schon mal wieder 100.000.000 Euro geplant um schon wieder einmal den Wald zu retten - vor dem Borkenkäfer.

Mit freundlichen Grüssen
Peter Paris


E-mail: liberalissimo@euroschumann.eu